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Bericht aus den Foren
Bericht aus den Foren
Zum Abschluss der Berliner Datenschutzrunde 2010 kamen die Parlamentarischen Staatssekretäre der Justiz und des Innern mit den Moderatoren zusammen, um die Ergebnisse und Eindrücke aus den Fachforen zu besprechen.
Bundesministerium des Innern
Staatssekretär Dr. Schröder kündigte an, dass das BMI eine Projektgruppe zum Datenbrief ins Leben rufen werde, wo im intensiven Dialog mit der Wirtschaft die konkrete Umsetzung diskutiert werden soll. Auch mit Blick auf die Stiftung Datenschutz könne nur gemeinsam mit allen Akteuren ein Weg zur Umsetzung erarbeitet werden. Dr. Schröder betonte zudem die Bedeutung des technischen Datenschutzes. „Privacy by design" sei für ihn ein zentrales Element des Datenschutzes. Gleichzeitig unterstrich er, dass auch ein Arbeitnehmerdatenschutzrecht von großer Bedeutung für die Koalition sei. Es wurde deutlich, dass Staatssekretär Dr. Schröder vor allem die unternehmerischen Chancen in der digitalen Welt in den Mittelpunkt rückte und im Datenschutz einen wesentlichen Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland erkannte.
Bundesministerium der Justiz
Staatssekretär Dr. Stadler vom BMJ unterstrich, dass Datenschutz große Konjunktur habe. Mit einem Schmunzeln erläuterte er, dass er in seinem Forum neue Argumente gehört habe, die ihm „zum Teil sehr pfiffig erschienen, die aber doch ihre Berechtigung haben." Mit Blick auf die von seiner Ministerin am Vormittag angekündigten Revision des Bundesdatenschutzgesetzes betonte er: „In der Koalitionsvereinbarung haben wir zwar vereinbart, dass das BDSG lesbarer gestaltet werden soll [...] aber wir haben keine Vereinbarung getroffen, diese Debatte jetzt noch einmal aufzunehmen." Zunächst müssten alle Stufen der Novelle in Kraft treten, um dann die praktischen Erfahrungen auswerten zu können. Auch Dr. Stadler unterstrich die Bedeutung des Arbeitnehmerdatenschutzes für die Koalition. Im Hinblick auf die Stiftung Datenschutz hob er den Wert der Berliner Datenschutzrunde hervor: „Der Wettbewerb der Ideen ist im vollen Gange. Das was heute gesagt wurde fließt da ein, deswegen war ich ja da, um das aufzunehmen." Obwohl er einräumte, dass in diesen Fragen das BMI federführend sei, gehe das BMJ mit konkreten Vorstellungen in die Diskussion um die Ausgestaltung. So betonte er, dass das BMJ den Wert einer Stiftung Datenschutz vor allem darin sehe, „dass so eine Stiftung vor allem auch Informationen, Beratung leisten könnte." Für ihn stehe im Vordergrund die Hilfe zur Selbsthilfe und erst in zweiter Linie das Thema Audit.
Fazit
Beide Staatssekretäre zeigten sich überzeugt, dass die vielen neuen Anregungen aus der Praxis einer gemeinsam gestalteten Datenschutzpolitik zugute kommen werden.
