Bericht Forum II

Forum II: Datenschutz Digital: Die Herausforderung meistern

Im Forum II mit dem Titel Datenschutz Digital - Die Herausforderung meistern diskutierten Vertreter aus Wirtschaft sowie Daten- und Verbraucherschutz über die Risiken und Chancen des Datenschutzes in der heutigen Informationsgesellschaft. In Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, wurde der Frage nachgegangen, ob und inwiefern Datenschutzpolitik und -gesetzgebung mit den rasanten technischen Entwicklungen des Internetzeitalters mithalten können.

Datenbrief

Aus Perspektive des Berliner Beauftragten für Datenschutz, Dr. Alexander Dix, gilt „Datensparsamkeit" als oberstes Gebot. Die Aufklärung über den Fluss und die Speicherung von Daten sei eine Bringschuld der Unternehmen - aber auch des Staates. Dies mahnte auch Falk Lüke an, Referent für Verbraucherrechte in der digitalen Welt bei der Bundesverband Verbraucherzentrale. Er bewertete den von Innenminister Thomas de Maizière in die Diskussion gebrachten „Datenbrief" als positiven Anreiz für einen sparsamen Umgang mit Daten. Zudem könne ein solcher Brief der Aufklärung des Verbrauchers bezüglich seines Verhaltens in Umgang mit persönlichen Daten dienen. Kritik bezüglich des Datenbriefes und seiner Umsetzung gab es von den Vertretern der Unternehmen. Frederik Palm, Geschäftsführer in der Ganske Verlagsgruppe, sprach von einer „Zwangsbeglückung" des Verbrauchers. Aus dem Publikum wurde von der Datenschutzbeauftragten der Deutschen Bank, Christa Menke-Südbeck, kritisiert, dass man durch den Datenbrief den Verbraucher mit einer Flut von Papier überschütte, das in den meisten Fällen höchstwahrscheinlich im Papierkorb landen werde.

Stiftung Datenschutz

Weiteres zentrales Thema war die im Koalitionsvertrag vorgeschlagene und von der Bundesjustizministerin am Vormittag ausgeführte „Stiftung Datenschutz". Generell waren sich die Podiumsteilnehmer einig, dass solch eine Stiftung eine gute Idee sei. Differenzen gab es jedoch bezüglich der konkreten Ausgestaltung und der Kompetenzen, die solch einer Institution zukommen sollten. Mike Cosse, Leiter Politik der Microsoft Deutschland GmbH, betonte die Notwendigkeit transparenter Prüfkriterien. Durch seriöse und zertifizierte Datenschutzhandhabung könne Vertrauen beim Verbraucher aufgebaut werden und zudem ein Wettbewerbsvorteil entstehen. Herr Dr. Dix und Herr Lüke waren der Auffassung, dass mit einem Gütesiegel nicht nur die ohnehin selbstverständliche Umsetzung der gesetzlichen Pflicht gewürdigt werden dürfe. Ziel müsse es vielmehr sein, best-practice-Beispiele zu prämieren.

Urheberrecht

Vom Datenschutz wurde eine Brücke in Richtung Jugendschutz und Urheberrecht geschlagen. Christian Sommer, Director EMEA Anti-Piracy Operations der Warner Bros. Entertainment GmbH, wies darauf hin, dass Datenschutz keinen „ Absolutheitsanspruch" haben dürfe. Vielmehr müsse eine Balance zwischen Datenschutz und Urheberrecht geschaffen werden.

Technologischer Datenschutz

Am Ende eines spannenden Meinungsaustauschs über die Herausforderungen der digitalen Welt stand vor allem der „Technologische Datenschutz" als besonders erstrebenswerte Innovation für die Zukunft im Raum. Auch wenn durchaus kontrovers über die unterschiedlichen Ansichten auf dem Podium und mit dem Publikum diskutiert wurde, ist gleichwohl deutlich geworden, dass eine Anpassung des Datenschutzes auf den Herausforderungen des digitalen Zeitalters dringlicher denn je ist. Die Teilnehmer des Podiums vermittelten einen äußerst zuversichtlichen Eindruck, dass diese Anpassung, begleitet von einem konstruktiven Dialog der Akteure, gelingen werde.

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