Datenschutz in der Europäischen Union

Neue Herausforderungen für den Datenschutz in der EU

Auch auf europäischer Ebene steht das Thema Datenschutz derzeit weit oben auf der Agenda. Da die aktuell gültige Datenschutzrichtlinie der EU (95/46/EG) noch aus dem Jahr 1995 stammt, hat die Europäische Kommission bereits 2009 einen Überarbeitungsprozess initiiert. In diesem soll der europäische Rechtsrahmen für den Datenschutz u.a. an die neuen Herausforderungen angepasst werden, wie sie durch neue technologische Entwicklungen wie beispielsweise das Internet der Dinge, Soziale Netzwerke oder Cloud Computing entstehen. Mit dem 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon erhält die Grundrechtecharta der EU und damit auch das Grundrecht auf Datenschutz Verfassungsrang, was der Europäischen Kommission eine qualitativ neue Basis für ihr Handeln in diesem Bereich gibt.

Stationen des Überarbeitungsprozesses des Datenschutzes in der EU

Der Überarbeitungsprozess zur Neuregelung des Datenschutzes in der EU ist seit 2009 unter der federführend zuständigen Justizkommissarin Vivane Reding in vollem Gange. Erklärtes Ziel ist es, einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den Datenschutz zu schaffen, der den neuen Herausforderungen gerecht wird. Nach einer ersten öffentlichen Konsultation im Jahr 2009 und einer Stakeholder-Anhörung in Brüssel im Juli 2010 verabschiedet die Europäische Kommission im November desselben Jahres ihre strategische Mitteilung Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union. In dieser präsentiert sie ihre Vorstellungen für eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Datenschutzbestimmungen. Betont werden vor allem eine generelle Stärkung des Datenschutzes, eine Verbesserung der Durchsetzung der geltenden Bestimmungen sowie die Schaffung eines vergleichbaren Datenschutzniveaus in allen Mitgliedsstaaten. Zu ihrer strategischen Mitteilung hat die Kommission bis Januar 2011 eine erneute öffentliche Konsultation durchgeführt. An dieser hat sich auch die Berliner Datenschutzrunde mit einer Stellungnahme beteiligt. Auch der Rat der Europäischen Union hat zu den Vorschlägen der Kommission Stellung genommen. Die federführend durch den Berichterstatter Axel Voss MdEP ausgearbeitete Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union ist im Juli 2011 durch das Plenum verabschiedet worden.

Am 25. Januar 2012 hat die Europäische Kommission ihren umfassenden Vorschlag für ein Gesetzespaket zur grundlegenden Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts vorgelegt. Dieses besteht aus einem Verordnungsentwurf (Datenschutz-Grundverordnung) und einem Richtlinienvorschlag (Datenschutzrichtlinie für Polizei- und Strafjustiz). In einer begleitenden Mitteilung erläutert die Kommission ihr Gesetzesvorhaben.

Ziel des Vorschlags für eine Datenschutz-Grundverordnung ist die Verwirklichung des Grundrechts auf Datenschutz und die Förderung des freien Datenverkehrs im Gemeinsamen Binnenmarkt der EU. Hierzu sollen die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeit der datenverarbeitenden Unternehmen gestärkt werden. Zudem wird angestrebt, den Binnenmarkt über einen einheitlichen, harmonisierten Rechtsrahmen sowie eine stärkere Kooperation und Koordination zwischen den nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und dem geplanten Europäischen Datenschutzausschuss  zu fördern. Mit dem Rechtsinstrument der Verordnung möchte die Kommission die erforderliche Harmonisierung und Rechtssicherheit erzielen.

Der Gesetzesvorschlag der Kommission für eine neue Datenschutz-Grundverordnung wird im nächsten Schritt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam vom Europäischen Parlament sowie dem Rat der EU beraten und beschlossen werden. Die Kommission strebt laut ihrer Mitteilung eine Einigung mit Parlament und Rat bis Ende 2012 an. Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Übergangsfristen erlangt der Gesetzentwurf somit frühestens Anfang 2015 Gültigkeit in den Mitgliedstaaten. Allerdings sind bei einem so umfassenden Vorhaben kontroverse Beratungen und langwierige Diskussionen zwischen den beteiligten Akteuren zu erwarten.

Berliner Datenschutzrunde zum Datenschutz in der EU

Die Berliner Datenschutzrunde begrüßt eine grundlegende Überprüfung des Anpassungsbedarfs der geltenden europäischen datenschutzrechtlichen Regelungen an neue technologische Entwicklungen. Allerdings sehen wir eines der Hautprobleme in der mangelhaften Umsetzung der bestehenden Richtlinie sowie deren unterschiedlicher Auslegung in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Der Überarbeitungsprozess auf europäischer Ebene sollte daher vorrangig darauf zielen, eine einheitliche Auslegung und verbesserte Umsetzung der Vorgaben der bestehenden Richtlinie zu erreichen. Bei den auch notwendigen Anpassungen an neue Entwicklungen sollte aus unserer Sicht ein sachgerechter Interessensausgleich zwischen dem berechtigten Wunsch der Verbraucher nach mehr Datenschutz und dem wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen und Organisationen oberstes Ziel sein.

Links und Dokumente
Gesetzespaket der Kommission zur Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts und Hintergrundinformationen (25.01.2012)

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (25.01.2012)

Mitteilung der Kommission: Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt – Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert (25.01.2012)

Pressemitteilung der Europäischen Kommission: Kommission schlägt umfassende Reform des Datenschutzrechts vor, um Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben und die Kosten für Unternehmen zu verringern (25.01.2012)

Article 29 Data Protection Working Party – Press Release: "Proposals a chance for better protection" (25.01.2012)

Rede der EU-Justizkommissarin Viviane Reding: The EU Data Protection Reform 2012: Making Europe the Standard Setter for Modern Data Protection Rules in the Digital Age (22.01.2012)

Interview mit  EU-Justizkommissarin Viviane Reding zur Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts in der Wochenzeitung DIE ZEIT (29.09.2011)

Statement by Vice-President Reding on the European Parliament's vote on the Voss report (06.07.2011)

Bericht des Europäischen Parlaments zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der EU (Axel Voss, 22.06.2011)

Draft Report on a comprehensive approach on personal data protection in the European Union (Axel Voss, 29.03.2011)

Council conclusions on the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council – A comprehensive approach on data protection the European Union (24./25.02.2011)

Stellungnahme der Berliner Datenschutzrunde zur Mitteilung der Europäischen Kommission Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union (14.01.2011)

Consultation on the Commission's comprehensive approach on personal data protection in the European Union (2010/2011)

Strategische Mitteilung der Kommission: Gesamtkonzept für den Datenschutz in der EU (04.11.2010)

Consultation on the legal framework for the fundamental right to protection of personal data (2009)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 16 zum Schutz personenbezogener Daten) (30.03.2010)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union (Artikel 6 zu Charta der Grundrechte der EU) (09.05.2008)

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (13.12.2007)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 8 Schutz personenbezogener Daten) (18.12.2000)

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr


Institutionen der EU
Europäische Kommission
Vivane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft
Generaldirektion Justiz
Generaldirektion Justiz zu Datenschutz

Europäisches Parlament
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union für Justiz und Inneres
Hintergrundinformationen zur Europäischen Union
Die Europäische Union – Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung

Kurzdarstellungen über die Europäische Union – Arbeitsweise der EU

Wie funktioniert die EU? – Europa in 12 Lektionen